Der Friedensplan Chinas für die Ukraine: Inhalt und Einordnung einer widersprüchlichen Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen. Im verkehrten Narrativ der Geschichte von Wladimir Putin sieht sich Russland, nicht die Ukraine bedroht. Die Staatsgrenzen der Ukraine wurden 1991 mehrfach von Russland selbst anerkannt. Der Friedensplan ist kein konkreter Schritt zur Beseitigung des Ukraine-Konflikts.
Um den chinesischen Friedensplan für die Beseitigung des Ukraine-Kriegs kann man so lange herumrätseln, wie man will. Etwas Durchbrechendes wird man darin nicht finden (Volltext auf Englisch >hier).
Im Punkt 1. bekräftigen die Chinesen die Notwendigkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder zu achten. Diese Aussage kann sowohl der Ukraine als auch Russland gelten. Im verkehrten Narrativ der Geschichte von Wladimir Putin sieht sich Russland, nicht die Ukraine, in der eigenen Existenz bedroht. Der Punkt 2. (Verzicht auf die Mentalität des Kalten Kriegs) ist wiederum zweideutig. Soweit und überhaupt China nicht klarstellt, welche Weltanschauung der Grundsatzerklärung im Punkt 1. zugrunde liegt, haben Punkt 1. selbst und Punkt 2. nichts Konkretes zu bedeuten.
Aus den Punkten 3. (Waffenruhe) und 4. (Friedensverhandlungen) geht der Ukraine-Krieg als ein Konflikt hervor, bei dem die Parteien auf einer Stufe um umstrittene Gebiete kämpfen. Diese Auffassung widerspricht dem Punkt 1. In der Ukraine gibt es keine umstrittenen Gebiete: Die Staatsgrenzen der Ukraine sind klar und seit 1991 mehrfach von Russland selbst anerkannt. Trotzdem hat sie Russland verletzt.
Chinas Friedensplan, Einordnung: aus dem Inhalt nur eine Schlussfolgerung
Will man die territoriale Unversehrtheit aller Länder achten, so ist nur eine Schlussfolgerung möglich. Russland muss seine Truppen bedingungslos aus dem ganzen international anerkannten Staatsgebiet der Ukraine zurückziehen. Erst dann können Friedensverhandlungen anfangen und die Punkte 5. (Überwindung der humanitären Krise) und 12. (Förderung des Wiederaufbaus) umgesetzt werden. Fazit: Gelten die Grundsätze im Punkt 1. des Friedensplans, sind di Forderungen im Punkt 3., 4., 5. und 12. hinfällig und umgekehrt.
Die Punkte 7. und 8. betreffen die Sicherheit der Atomkraftwerke und den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen. Beide Punkte klingen eher als Warnungen an Russland vor einer nuklearen Eskalation, als Klauseln eines Friedensplans.
Auch die Punkte 10. (Aufhebung der internationalen Sanktionen) und 11. (Aufrechterhaltung der Lieferketten) sind Schnee von gestern. Moskau und Peking sehen in den Wirtschaftssanktionen weniger ein Mittel der Bestrafung wegen eines internationalen Rechtsbruchs als eher ein Instrument des Westens, das Entwicklungsmodell der offenen, demokratischen Gesellschaft anderen Ländern aufzuzwingen. Nur deswegen befürworten sie gemeinsam die Aufhebung der Sanktionen.
Im chinesischen Friedensplan reihen sich elementare Grundsätze an widersprüchliche Forderungen. Von solchem Konstrukt lassen sich keine konkreten Schritte hin zur Beseitigung des Ukraine-Konflikts ableiten. Der Inhalt des Friedensplans Chinas ermöglicht eher eine andere Einordnung. Sein Sinn scheint vielmehr im Wunsch Pekings zu liegen, sich als treibende Kraft einer gemeinsamen Front von autoritären Ostländern zu betätigen, die als kollektive Gegenpartei gegen den demokratischen Westen auftreten soll.
China gibt sich dabei als der gemässigte, nach Eintracht strebende Partner aus und überlässt Russland die Rolle des «bösen Gesellen», ohne von Moskau eindeutig Abstand zu nehmen.
