USA, Europa und die Ukraine nach München: Die Sicherheitskonferenz 2025 wird zum Wendepunkt der transatlantischen Beziehungen. Mein erster Beitrag zur Münchener Sicherheitskonferenz umfasst das Gipfeltreffen zwischen USA und Russland in Saudi-Arabien. Der Streit über den Ukraine-Krieg und die Wende Trumps. Die Aussagen vom Vizepräsidenten Vance und vom US-Sondergesandten für die Ukraine.

Vance begann mit einer Tirade über die gemeinsamen Werte beider Kontinente, setzte aber mit einer scharfen Kritik an die Meinungsfreiheit in Europa fort und rutschte über einen direkten Bezug auf die Präsidentschaftswahl in Rumänien endgültig aus den Fugen. Die Aussetzung der Wahlen in Rumänien sei nichts als eine Hinderung des freien Wählerwillens, so Vance, wegen der Annahmen einer Presseagentur, die sich Wahlfälschungen erdacht habe.

München: USA und Europa im Streit über die Ukraine: Vances Ausrutscher

Das ist nicht der Fall: Die Fälschung der Wahlkampagne in Rumänien wurde von den Sicherheitsdiensten des Staates festgestellt und ergiebig durch technische Berichte untermauert. Die Rede Vances war ein Plädoyer für Meinungsäusserungsfreiheit, einen Begriff aber, den der US-Politiker erkennbar nicht von Desinformation zu unterscheiden vermag; denn Desinformation sei, in Vances Vorstellung, nichts als ein Vorwand für die Annullierung von Wahlen und die Sperrung von sozialen Medien in Europa. Die «Meinungsäusserungsfreiheit nach Vance» deckt auch Wahlbetrug und Propaganda ab – sie seien schliesslich nichts als alternative Denkweisen; Europa handle bei seinen Versuchen, diese Missbräuche zu bekämpfen, «nicht besser als die Sowjetunion» (Zitat!). Insgesamt, ein grünes Licht für Putins Maschine der Desinformation.

Die Rede Vances erreichte eine Spitze, als er Elon Musk und Greta Thunberg auf eine Ebene setzte: Wenn die Demokratie eine Greta Thumberg überlebt, so kann sie auch einen Elon Musk vertragen. Ratslosigkeit malte sich auf den Gesichtern der Zuhörer; diese blieben bei ihren Beifallskundgebungen während und nach dem Auftritt des Amerikaners durchaus schüchtern – als hätte man plötzlich entdeckt, dass unter den Mantel des Vizekönigs ein Hofnarren geschlüpft ist. Über Russland, aus dem Munde Vances, kein einziges Wort; über die Ukraine, den Krieg, über Palästina, die finstersten Krise unserer Zeit – auch wieder kein Ton. Wovor schützen wir uns denn? Das verstehen die Menschen nicht, Putin und Russland sind ja keine Gefahr!, bekräftigte Vance.

Die Vertretung der Vereinigten Staaten bei der Sicherheitskonferenz war dieses Jahr aufs Minimum geschrumpft. Die Klarsicht eines John McCain, des letzten US-Politikers, der, unabhängig von seiner persönlichen Parteiangehörigkeit, ein umfassendes Verständnis für die globale Politik aufbringen konnte, wurde dieses Jahr schmerzhafter denn je vermisst.

Unkontrollierte Migration und AfD, die Reaktion Deutschlands

Zu einem Punkt traf Vance ins Schwarze: bei der Migration. Er griff das Thema rhetorisch meisterhaft auf und verwandelte die Migrationskrise in einen Aufruf an die Deutschen, die AfD zu wählen. Dabei mischte er sich ohne jede Rücksicht in das innenpolitische Geschehen des Gastgeberlands ein. Dies hätte er nicht tun sollen: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und, am Tag darauf, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, verurteilten den Vortoss Vances mit klaren Worten. Und doch: Der Anlauf Vances zeigt noch einmal, wie unverantwortlich es war, seitens aller politischen Parteien, die berechtigten Sorgen der Menschen vor der steigenden Unsicherheit wegen der unkontrollierten Migration Rechtsextremen und Populisten zu überlassen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschwieg seine Kritik an die USA nicht, allerdings bediente er sich umsichtiger, diplomatischer Töne. Die neue US-Administration teile unsere Weltanschauung nicht, so der Bundespräsident; Regellosigkeit sein keine Grundlage für die Weltordnung, und weitere bewährte Allgemeinplätze politischer Rhetorik. Dennoch liessen die «fünf Thesen» Steinmeiers über Deutschland und Europa manche Lücke offen. Auf Deutschland ist Verlass, sicherte der Bundespräsident zu: Beim Ukraine-Krieg kann diese Aussage nicht zu Unrecht in Frage gestellt werden – Stichwort: Taurus-Debatte.

China in München, neue Weltordnung: Europa, USA und Ukraine

Der Auftritt des aussenpolitischen Beauftragten Chinas war durch die gewohnte Zweideutigkeit der chinesischen Redekunst geprägt. Die multipolare Welt sei eine historische Notwendigkeit und bereits Realität. In diesem Sinne erwartet China, dass alle Grossmächte gleichbehandelt werden. Einige Länder, so der chinesische Beamte, wählen das Recht des Stärkeren: Wie immer sagen die Chinesen nie genau welche Länder sie meinen, womöglich weil sie selbst darunter zu zählen sind, wegen ihrer Führung im Südchinesischen Meer.

China sei für Völkerrecht und territoriale Unversehrtheit der Staaten; es fördere die Rolle der Vereinten Nationen, gestützt auf die UN-Charta: Die alte, lügnerische Leier chinesischer Aussenpolitik. Die Chinesen wiederholen unablässig, dass Peking und Moskau mit der geltenden Weltordnung nicht zufrieden sind und sie verändern wollen; wie ist dieses Prädikat mit der UN-Charta und der Aufrechterhaltung einer UN-basierten Weltordnung zu vereinbaren?

Territoriale Unversehrtheit der Staaten: Gut, aber…

Der Grundsatz der territorialen Integrität gelte auch beim Ukraine-Krieg, so die Chinesen – Sie sagen dennoch nicht, in welchen Grenzen diese Integrität aufzufassen sei: nicht etwa die der ehemaligen Sowjetunion und des Zarenreichs? Der Konflikt in der Ukraine sei durch Dialog zu lösen, sei die Position Chinas. Der chinesische Beamte schien zu vernachlässigen, dass es in der Ukraine überhaupt keinen Konflikt gibt: Kein einziger Quadratmeter ukrainischen Gebiets gilt als umstritten. Die Grenzen der Ukraine sind eindeutig diejenigen von 1991: Der Krieg Russlands in der Ukraine ist eine dreiste, unbegründete Aggression aus neokolonialem Hintergrund. China führe nun eine Kontaktgruppe des sogenannten «globalen Südens» für die Ukraine und habe in diesem Rahmen Vorschläge erarbeitet, fügte der chinesische Beamte zu. Schade, dass alle Mitglieder dieses Staatsvereins sich entweder vermeintlich «neutral» oder eindeutig prorussisch erklären.

Der ausdrückliche Hinweis auf die Frage der «chinesischen Wiedervereinigung» mit Taiwan bestätigt die Befürchtung, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine als Präzedenzfall für eine Invasion der Insel durch Peking aufgegriffen werden könnte. Zu guter Letzt: China unterstütze Multilateralismus, bekräftigte der chinesische Gesandte. Das ist ein Widerspruch per se. Tritt eine multipolare Weltordnung auf, wie sich die Chinesen und die Russen wünschen, so ist Multilateralismus vom Tisch.

Multipolare Welt: USA, China und Russland gegen Europa

Steinerner Gast der Münchener Sicherheitskonferenz war der russische Politologe Aleksandr Dugin. Der multipolaren Welt der Russen und Chinesen, nach der Doktrin Dugins gestaltet, schliessen sich nun keinesweniger als die Vereinigten Staaten von Amerika an: JD-Vances Welt ist Dugins Welt. Die Reden der Vertreter von China und den USA klangen wie eine oratorische Festschrift zur Ehre des russischen Politologen, der zwar nicht im Saal sass, aber nun, von Moskau aus, den Sieg seines Lebenswerks geniessen kann. Seine Theorie der multipolaren Weltordnung, in der die Grossmächte die Weltpolitik unter sich bestimmen, während alle anderen Staaten sich brav den Einflusszonen der jeweils zuständigen Grossmacht unterordnen, findet ab der zweiten Amtseinführung Trumps auch bei der einzig verbleibenden Grossmacht, den USA, Akzeptanz.

Europa bleibt davon ausgeschlossen: Wegen Uneinigkeit und fehlender Streitkraft bleibt Brüssel in diesem Prozess nahezu irrelevant, obwohl ein grosser Teil dieser epochalen Veränderungen eben in Europa durch das Herandonnern der russischen Waffen eingeläutet wird.

In Saudi-Arabien: Russland, USA und die Ukraine nach München

Nun kurz zum zweiten Brückenkopf, Saudi-Arabien. Beim Gipfeltreffen, fälschlicherweise «Friedensgespräch» getauft, zwischen den Aussenministern Russlands und der USA, haben die US-Amerikaner, soweit bekannt, vor Russland kapituliert. Putin behielt Recht, als er in seiner Valdaj-Rede von Oktober 2022 Folgendes bemerkte:

Für weitergehende Ausführungen verweise ich auf meine Analyse jener Rede Putins (>hier).

«Sind die Amerikaner noch unsere Verbündete?» Mit dieser Frage, die nur vor wenigen Wochen niemand hätte sich erdenken können, und doch dringend Aktuell wird, hat die deutsche Militärexpertin Claudia Major den Sinn der diesjährigen Sicherheitskonferenz und die akute Notwendigkeit, konsequent zu handeln, glänzend auf den Punkt gebracht. Für Europa stellen sich am dringlichsten folgende Fragen: 1) Hat die NATO überhaupt noch Bestand? 2) Was tun, um die Gefahr einer Teilung und Unterordnung Europas dem Willen der Grossmächte abzuwenden, die nun geschlossen gegen unsere Interessen vorgehen?

München: USA, Russland, Ukraine – Offene Fragen für Europa

Die Frage über den Fortbestand der NATO ist zweierlei zu beantworten. Rein militärisch bleibt die NATO das stärkste Bündnis der Welt – das ist die erste Antwort, aber – und nun die zweite: Ein Militärbündnis taugt nichts, wenn der politische Wille, der hinter den Waffen steckt, abbröckelt oder sogar zerfällt; denn das eigentliche Abschreckungspotenzial einer Verteidigungsallianz liegt in der politischen Geschlossenheit: Einer für alle, alle für einen. Wenn ein Mitgliedstaat, und zwar der stärkste und tonangebende Staat des Bündnisses, in dessen Händen entscheidende Teile des gemeinsamen Aufklärungs- und Waffensystems liegen – wenn dieser Staat das Narrativ des Feindes übernimmt, ist das Abschreckungspotenzial des Bündnisses verspielt, egal, ob das Bündnis formell weiterbesteht.

Nach Trumps Aussagen nach dem US-Russland-Treffen in Saudi-Arabien ist die NATO zwar noch da, aber im Auge des Feindes nur noch als Papiertiger. Vergebens bemüht sich der neue NATO-Generalsekretär Rutte, der Geschlossenheit der Allianz zu versichern; zu nichts dienen die Besuche des Sondergesandten Trumps für die Ukraine, Keith Kellogs, in Polen und der Ukraine selbst.

Kellog erschien in München, bei einer 45-Minutigen Debatte mit der Verteidigungsministerin Litauens und den Aussenministern Polens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs, wie ein älterer Mann mit erkennbaren Schwierigkeiten, seine Wörter deutlich zu artikulieren. Während der ganzen Debatte wirke er sachfremd. Er rückte sich um die unangenehmen Fragen herum; er drücke sich vor genauen Stellungnahmen zu den Einwänden der Moderatorin und der Teilnehmer der Debatte mit Schuldzuweisungen auf frühere US-Administrationen.

Auf gezielte Fragen, die vom qualifizierten Publikum aus Parlamentariern und Experten aus verschiedenen Ländern stammten, antwortete er mit ausweichenden Allgemeinplätzen. Er vermittelte den ernüchternden Eindruck, die Fragen gar nicht verstanden oder nicht in ihrem geografischen und geschichtlichen Zusammenhang erfasst zu haben. Ein Sondergesandter für die Ukraine, der davon ausgeht, die Ukraine könne den Krieg nicht gewinnen und Putin sei mit unbegründeten und völkerrechtswidrigen Gebietsabtretungen zu befriedigen, bringt nichts als irres Zeug mit ein.

Nach München: Offenes Fenster für Russland und USA

Was kann nun Europa? Putin sieht jetzt die konkrete Möglichkeit, den in Russland längst erarbeiteten Plan für die Wiederherstellung der Moskauer Übermacht umzusetzen. Der Plan stützt sich auf zweierlei Pfeiler: Pfeiler eins – Wiederherstellung des russisch-imperialen Gebiets in den sowjetischen, womöglich in den vor-sowjetischen Grenzen, im letzteren Fall inklusive Finnland und Polen; Pfeiler zwei – Übernahme der politischen Kontrolle über das übrige Europa durch Einmischung in die innenpolitischen Prozesse der Staaten und Unterstützung an russlandfreundliche Parteien, wie schon in Georgien, Moldawien und Rumänien der Fall gewesen ist, nicht ohne Verzicht auf die nukleare Erpressung. Putin weiss, dass seinem Vorhaben, NATO-Staaten der Ost-Flanke anzugreifen, nunmehr nichts im Wege steht, bis auf schwache nationale Streitkräfte, mit Regierungen, die gerne zum Chaos neigen.

Europa muss so schnell wie möglich Russland in der Ukraine aufhalten, die russischen Truppen zurück in die völkerrechtlich anerkannten Grenzen Russlands drängen und den Kreml in eine Lage versetzen, dass die Idee, Europa erneut anzugreifen, bei den russischen Herrschern nicht einmal keimen kann. Die europäischen Politiker wären gut beraten, mit ihren Bevölkerungen Klartext zu reden: Wir sitzen im idealen Zusammenhang für einen Krieg zwischen Europa und Russland. Die Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation ist so hoch wie noch nie.

Alternativen zum Krieg: USA, Ukraine und Europa nach München

Die Alternative zum Krieg ist die stillschweigende Unterordnung unserer Länder den diktatorischen Regimes unserer Zeit; diese haben denen Hitlers, Mussolinis und Stalins nichts zu beneiden. Diese Herausforderung müssen wir ohne fremde Hilfe bewältigen, denn die USA haben den Rücken gekehrt und sitzen nun, so unfassbar wie es auch klingt, auf dem uns entgegengesetzten Ufer. Leider scheinen die allermeisten politischen Anführer Europas, ganz insbesondere im kontinentalen Westen, nicht einmal in der Lage, den Ernst der Stunde richtig zu ermessen; schon gar nicht, dementsprechende Massnahmen zu erdenken und zu ergreifen.

Die europäischen Bevölkerungen erkennen den Zusammenhang zwischen dem Krieg in der Ukraine und ihrer eigenen Sicherheit nicht; sie schwelgen auf den Flügeln einer längst verlorenen Seligkeit, verweht vom Winde der russischen Propaganda, die Putin und seine Taten anhimmelt. Weitere Beiträge zur Münchener Sicherheitskonferenz folgen in den nächsten Wochen.