Ukraine-Krieg: Wer gewinnt – Propaganda? Die Rolle der europäischen Kulturszene ein Jahr nach Wiederaufnahme der Kampfhandlungen. Eine vergleichende Betrachtung der Entwicklungen in Italien und Deutschland. Die kontinentalen Machtverhältnisse verschieben sich nach Osten. Die Rede Wladimir Putins zur Lage der Nation und der Auftritt Joe Bidens in Warschau.

Bei den meisten kommt der Krieg immer noch wie ein regionales Gefecht vor, dessen Parteien sich um Donbas zerstreiten, die eine der anderen hin und wieder mal ein Dorf oder ein Städtchen abringend. Tritt die Ukraine solche Gebiete freiwillig Russland ab, so ist der Krieg sofort beendet. Warum beharrt Präsident Zelensky auf solchen bedeutungslosen Landstrichen? Das ist nur eine der gängigen Meinungen über den Kriegsverlauf. Wer den Ukraine-Krieg gewinnt, scheint aus solchen Propaganda-Sprüchen schon klar hervorzugehen.

Ukraine-Krieg: Ist Russland unverzichtbar? Wer gewinnt im Weltbild Propaganda

Ein weiteres, beliebtes Argument lautet: Ohne Russland ist Sicherheit in Europa nicht denkbar. Daher sind Friedensverhandlungen mit Moskau unentbehrlich. Früher oder später wird es sowieso dazu kommen, egal wer den Ukraine-Krieg gewinnt. Dieser völlig abstrakte Spruch wird nicht selten als effektvolle Schlusskadenz herangezogen, um Debatten abzuschneiden und klatschenden Beifall bei den Zuhörern auszulösen. Kein einzelner Mensch, der mit diesem Diktum schwadroniert, scheint dennoch in der Lage, eine Begründung und konkrete Schlussfolgerungen dafür zu erarbeiten.

Noch ein Argument verdient, erwähnt zu werden, wenn es um Russland und die Ukraine geht. Es betrifft das Verhältnis zwischen dem Krieg und Wladimir Putin. In weiten Kreisen der öffentlichen Meinung, bei den Medien und vielen Politikern scheint immer noch die Überzeugung zu herrschen, der Kriegswahn Russlands sei nur ein Einfall des russischen Präsidenten.

Warten wir ab, dass Putin aus Altersgründen abdankt. Dann reden wir mit der russischen Zivilgesellschaft und bauen in fröhlichem Einvernehmen eine blühende Landschaft von Lissabon bis Wladiwostok. Schon der Appell an die «russische Zivilgesellschaft» enthüllt in den Augen all derjenigen, die das real existierende Russland kennen, die ernüchternde Ahnungslosigkeit der Fantasten, die eine solche Perspektive in Betracht ziehen.

Die drei obigen Thesen liegen untergründig in allen Debatten über den Ukraine-Krieg. Als die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in der Ukraine den ersten Jahrestag begeht, gibt es kaum andere Themen in unserem Kontinent, insbesondere im Westen Europas, bei denen der öffentliche Diskurs so tief von Leichtfertigkeit durchzogen ist.

Das ändert langsam die kontinentalen Kräfteverhältnisse. Politiker, die früher wegen ihrer Kurzsichtigkeit kritisiert wurden, lassen sich heute für ihre Standfestigkeit schätzen. Der polnische Premier-Minister Mateusz Morawiecki brachte seltene Klarsicht auf, indem er bemerkte, in einem Gespräch mit einem Journalisten des französischen Senders France24 (>hier): «Gäbe es nicht die USA, so gäbe es die freie Ukraine heute schon nicht mehr».

WER GEWINNT DEN UKRAINE-KRIEG – PROPAGANDA IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN

Der Keil, der das Entgleisen der Debatte über den Krieg herbeigeführt hat, ist die prorussische Propaganda. Die Desinformation sickert von den Medien in die Gesellschaft durch und missgestaltet die öffentliche Meinung. Ihre Werkzeuge sind belanglose Maximen und realitätsadverse Aussagen, an jeder wissenschaftlichen Kenntnis vorbeikonstruiert, die geflissentlich die Konturen der Debatte verwischen.

In zwei grösseren Ländern Europas, Deutschland und Italien, sieht diese Entwicklung bemerkenswert ähnlich aus und verdient eine vergleichende Betrachtung. Die Berufszweige, aus denen Russland seine Fürsprecher kürt, decken sich in beiden Ländern ab. Neben russlandfreundlichen Politikern, begleitet von einer mittlerweile ins Unüberschaubare gewachsene Liste von gefügigen Journalisten, sitzen Dozenten, Bürgerrechtler, Philosophen, Generäle ausser Dienst und Kirchenvertreter.

In einem wie im anderen Land kennzeichnen sich Propagandisten dadurch, dass sie auf dem Gebiet der Osteuropa-Studien – oder überhaupt – als unbekannt vorkommen. Die meisten sprechen kein Russisch und zeigen erkennbare Lücken bei Landes- und Geschichtskunde des Ostens.

Manche machten sich wegen Plagiate oder sonstiger biographischer Ausrutscher bemerkbar. Unter ihren Reihen tauchen auch ältere Frauen und Männer auf, die schon lange in den Sonnenuntergang ritten. Als Trittbrettfahrer der russischen Propaganda gelang es ihnen, der Vergessenheit zu entgehen. Sie erstrahlen nun in neuem Glanz mit alten Parolen.

Verwandlung und Aufstieg: Wer gewinnt den Ukraine-Krieg der Propaganda?

Irgendwie in Russland-Experte verwandelt, wurden die Propagandisten von ihren Niederungen an die Spitze der Fernsehprominenz hochgeschwemmt. Sie haben die Rangliste der Auftritte bei Talk-Shows rasend erklettert – wenige Tage, manchmal nur Stunden nach Wiederanfang der Kriegshandlungen. Ihr Einstieg in den öffentlichen Diskurs, als Verkünder der russischen Desinformation, scheint von langer Hand vorbereitet.

Die Argumente der deutschen und der italienischen Propagandisten stimmen miteinander so auffallend überein, dass sie auf eine gemeinsame Urquelle schliessen lassen. Wer hoffte, dass ein Aufschrei öffentlicher Empörung angesichts des Grauens eines Kriegs die russischen Propagandisten niedergebrüllt hätte, der lag leider falsch. In diesem kriegserschütterten Jahr haben Verschwörungstheorien, Täter-Opfer-Umkehr und verzwickte Darstellungen des Kampsfgeschehens nur weitere Kreise gezogen. Die russische Propaganda wird gerne gehört.

Krieg und westeuropäische Kulturszene: Enttäuschung mit Ansage

Die Kulturszene Westeuropas liefert der prorussischen Propaganda namhafte, grimmige Wortführer. Diese Feststellung lässt ernsthafte Fragen zur inneren Verfassung vieler westeuropäischer Kulturschaffender aufkommen. Man soll die folgenden Bemerkungen nicht verallgemeinern. Man kann jedoch kaum übersehen, dass die Vertreter der Kulturszene, die sich am öffentlichen Diskurs über den Krieg am lautesten beteiligen, wegen Zynismus und grober Fehleinschätzungen auffallen. Auf die Frage, wer den Ukraine-Krieg gewinnt, wird es dort am leichtesten mit Propaganda-Argumente beantwortet.

Ein prominentes Beispiel dafür bietet einer der berühmtesten deutschen Philosophen des 20. Jahrhunderts, der sich in der Pflicht sah, zwei lange publizistische Einlassungen über den Krieg zu liefern. Die jüngste seiner realitätsfremden Schriften fällt, unter anderen, wegen einer Bemerkung auf. In Europa, so der Verfasser, gebe es «einen akuten Regelungsbedarf in der ganzen mittel- und osteuropäischen Region, der über die Streitobjekte der Kriegsparteien hinausreicht.»

Hinter dem verschnörkelten Wortlaut entspricht diese Aussage dem Argument, mit dem Wladimir Putin selbst den Krieg rechtfertigt. Mit anderen Worten: Der Krieg sei damit zu begründen, dass die USA sich über die Aufteilung der Einflusszonen in Osteuropa mit Russland nicht einigen wollten.

Das ist koloniales Denken, durch falschen Realismus bemäntelt, ganz im Sinne der Täter-Opfer-Umkehr. Diese These ist bei intellektuellen Kreisen besonders beliebt, in Deutschland wie in Italien. Sie entspringt der Überzeugung, Russland entspreche der Sowjetunion. In diesem Sinne sind Ukrainer Rebellen, die sich gegen legitime Ansprüche des Moskauer Regimes auflehnen.

Russland und Sowjetunion: Geschichte falsch erklärt

Diese falsche Darstellung der Geschichte Osteuropas erniedrigt alle nicht-russischen Völker der ehemaligen Sowjetunion. Im weiteren Sinne findet sie auch bei Finnland und Teilen Polens Anwendung, da Letztere bis 1918 dem russischen Reich angehörten. In der Tat hat Russland Menschen, Sprachen und Kulturen dieser Völker jahrhundertelang unterdrückt. In diese Länder haben die Zaren und später Stalin Russischstämmige umgesiedelt. Die Einheimischen wurden in vielen Fällen vertrieben oder getötet, damit Russland die eroberten Gebiete als eigenes Land vorgeben konnte.

Die russische Geschichtsschreibung legt diese koloniale Vergangenheit als Erfolgskurs der russischen Zivilisation dar, als hätten osteuropäische, kaukasische und zentralasiatische Völker die ganze Zeit nur darauf gewartet, von Russland «zivilisiert» zu werden. Heute versucht Wladimir Putin, das gleiche koloniale Getue unter dem Etikett Russkij Mir zu verkaufen.

Der Mythos gewinnt: Leninismus als Wurzel der Propaganda im Ukraine-Krieg

Diese verkehrte Darlegung der russischen Geschichte diente als Gerüst für die Konstruktion der marxistisch-leninistischen Lehre, in der das sowjetische Einheitsvolk als Vorkämpfer des Kommunismus agiert. In dieser Auffassung gefährdet die ethnische Vielfalt den Sieg über den Kapitalismus, indem sie die Einheit des Volkes infrage stellt.

Die allermeisten Intellektuellen, die ab den Siebziger Jahren die Federführung der geistigen Szene im Westen Europas übernahmen, stammten aus ideologischen Kreisen, die sich der sowjetischen Weltanschauung bereitwilligst verbeugten. Dies hatte zur Folge, dass Historiker, Schriftsteller, Philosophen, die sich zurecht gegen Kolonialismus in Afrika auflehnten, das koloniale Urgestein des russischen Reiches und der nachfolgenden Sowjetunion niemals erkennen wollten. Sie nehmen auch heute noch nicht zur Kenntnis, dass nicht-russische Völker der ehemaligen Sowjetunion Recht auf die eigene Existenz haben.

Zwei Generationen von westeuropäischen Kulturschaffenden sehen Osteuropa als konfuses Zeug, ein Mischmasch aus unverständlichen Sprachen, Matrioschkas und verrosteten Autos unter dem russischen Deckmantel.

Schade, dass die Menschen im Osten als gefügige Puffervölker zwischen Ost und West nicht dienen wollen, sich nicht «neutralisieren» lassen. Wären sie bereit, auf unbedeutende Feilunterscheidungen in Sprache, Kultur und Geschichte zu verzichten, dann hätten wir endlich mal Frieden. Wenn wir Krieg haben, ist es schliesslich ihre Schuld. Sie sind es, die sich von den USA als Vorposten des westlichen Zerstörungskriegs gegen Russland ausnutzen lassen. Russland wehrt sich zurecht vor Amerika. Wer den Ukraine-Krieg gewinnt, entscheiden dabei dei alten Leier der sowjetischen Propaganda.

Frieden als idealistisches Ziel: Kein Beweis von Ehrfurcht vor dem Leben

Dieser verrenkte und zugleich menschenverachtende Gedankengang, der stark nach Klassenkampf gegen Kapitalismus riecht, ist der gemeinsame Nenner aller Auftritte der Intelligenzler, die den Krieg beenden wollen, indem sie für das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine plädieren. Sie erkennen nicht, dass dies gar keinen Frieden einbrächte, sondern den verheerenden Sieg eines Angreifers.

Bis auf wenige Ausnahmen gehören Intellektuelle zu Gedankenströmen, die für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen, Umweltschutz und Willkommenskultur für Migranten einstehen. Es lohnt sich, darauf hinzuweisen, dass solche Postulate kaum noch aufzustellen sind, wenn ein Nachbarstaat, in seinem Grosswahn, die Sicherheit und das Selbstbestimmungsrecht unseres Kontinents bedroht.

Frieden als rein idealistisches Ziel herumzureichen ist kein Zeichen von höherer Intelligenz oder Ehrfurcht vor dem Leben. Es bedeutet vielmehr, sich zu einem grausamen Kriegsinitiator zu setzen, ob man das erkennt oder nicht.

Ein Jahr Krieg hat gezeigt, wie tief das westliche Denken im Abstrakten eingemottet ist. Auf die erste Feuerprobe unserer Zeit gestellt, hat sich die geistige Szene Europas als Bühne des Befindlichkeitsstolzes verärgerter Köpfe herausgestellt, die unfähig sind, sich von sich selbst herauszuhandeln. Ein tristes Schicksal, für die Intelligenzia, die an den Schaltstellen der europäischen geistig-kulturellen Maschinerie sitzt.

Wer gewinnt den Ukraine-Krieg: Die Propaganda im Spiel der Parteipolitik

Die prorussische Propaganda spricht auch Teile der europäischen Gesellschaft an, die sich auf entgegengesetzten Lagern befinden. Unternehmer, die ihre Geschäfte durch die Sanktionen gegen Russland gefährdet sehen. Nationalisten und Europagegner, die sich zu Russland hingezogen fühlen, weil sie in Putin den Verteidiger einer vertrauten sozialen Ordnung und den Helden des Widerstands gegen Multikulturalismus verherrlichen. Christen unterschiedlicher Konfessionen, die mit der einen Seite eine gefährlich idealistische Auffassung des Friedens und mit der anderen eine Vorliebe für eine bewährte Gesellschaftsordnung und ein autoritäres Gehabe teilen, unter dem heiligen Mantel evangelischer Versöhnungssprüche.

Mit der Alltagssprache der Parteipolitik kann diese Sachlage so eingeordnet werden. Die prorussische Propaganda entsteht aus intellektuellen Kreisen der Linken und spricht Rechte und Extremrechte an. Mit einem Zangenmanöver arbeitet sie sich von beiden Enden bis zur Mitte des politischen Spektrums hoch. Die Parteien der politischen Mitte sind oft nicht in der Lage, den populistischen Friedensappellen der Extremparteien entgegenzutreten. Zum Teil weil sie dialektisch unterlegen sind, zum Teil weil sie selbst über die Ukraine-Frage in sich gespalten sind.

Die grösseren Volksparteien wirken somit irrelevant, obschon sie die Mehrheit der Wähler vertreten. Beide Extreme machen Minderheiten aus, und doch bemächtigen sie sich allmählich der öffentlichen Szene.

Extremismus gewinnt: Propaganda und Ukraine-Krieg seit 2014

Dieser Prozess ist nicht neu. In einer einleuchtenden Studie hat der Soziologe Sergei Kudelja die politischen Vorgänge gleich vor der 2014 erfolgten Machtübernahme durch die russlandgesteuerten Kräfte im Donbas dargelegt (Сергей Куделя, Внутренние источники вооруженного конфликта на Донбассе – ПОНАРС Евразия, Аналитическая записка № 351, Сентябрь 2014).

Mit Propaganda und Intrigenspielen verhalf Russland die Anführer des links- und Rechtsextremismus zum Vorsprung. Vertreter der regionalen parteipolitischen Mitte, die teilweise selbst russlandfreundlich eingestellt waren und doch einen Anschluss an Russland nicht befürworteten, wurden an die Wand gespielt. Die Mitte-Parteien verfielen in Sprachlosigkeit. Die Minderheiten von Links und Rechts übergaben somit ohne nennenswerten Widerstand den Donbas der russischen Obhut.

Unter anderen Bedingungen, und doch mit der gleichen unterschwelligen Logik, konnten italienische prorussische Parteien im Juni 2022 die proeuropäische Regierung Mario Draghis stürzen. In Deutschland äussern sich Abgeordnete aus dem Links- und Rechtsextremismus zum Ukraine-Krieg mit den gleichen Worten. Vor wenigen Tagen brüllten links- und rechtsextremistische Demonstranten, bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor, Seit an Seit gleichlautende Appelle. Beide positionierten sich faktisch für den Sieg Russlands. Ein Erfolg der prorussische Propaganda, die bereits entschieden haben will, wer den Ukraine-Krieg gewinnt. Das ist erst der Anfang.

In mindestens einem europäischen Land verhindert die prorussische Propaganda einen wichtigen aussenpolitischen Prozess. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz von Februar beantwortete Frau Maia Sandu, die Präsidentin der Republik Moldau, die Frage über die Perspektive eines NATO-Beitritts ihres Landes eben mit der Tatsache, dass die prorussische Propaganda, in Moldau so laut wie nirgendwo sonst, die öffentliche Meinung gegen diesen Schritt manipuliert, indem sie dauernd auf die Menschen einredet, der gegenwärtige Neutralitätsstatus des Landes biete eine Garantie gegen eine Verwicklung in den Ukraine-Krieg. Die Argumentation ist falsch und doch sie fasst Fuss und kreuzt wesentliche politische Entscheidungen durch.

Gespenster der Vergangenheit: Italien, Deutschland und Nachkriegszeit

Friedenspropaganda unterstützt den Krieg, im gegebenen Zusammengang. Ob es ihren Urhebern gefällt oder nicht: Das Argument, Propagandisten stehen für Frieden ein, hält angesichts der politischen Verhältnisse in Russland und der Lage am Kriegsschauplatz nicht stand.

Im Vergleich zu Deutschland erregt die Lage in Italien noch ernsthaftere Sorgen. Grund dafür sind die flächendeckende Politisierung der Medien und, bis auf wenige Ausnahmen, die allgemein niedrige Qualität der Berichtserstattung. Ideale Voraussetzungen für die Manipulation der öffentlichen Meinung schaffen die Günstlingswirtschaft in der Medienindustrie und der Einsatz der Medien als Instrument des Aufbaus eines ideologisierten Bewusstseins, und nur zweitrangig als Informationsmittel – eine Einstellung, die in Italien das Ende der Ideologien überlebt hat.

Propaganda im Ukraine-Krieg: Wer gewinnt zwischen Vergangenheit und Zukunft?

Der Ukraine-Krieg ist ein Wendepunkt hin zu einer neuen Weltordnung; der Konflikt erzwingt nichtsdestoweniger eine Neulesung der Zeitgeschichte. Beschränkt man sich auf Italien und Deutschland, die ein unterschiedlich komplexes, und doch in seinen Grundzügen ähnliches Bild bieten, wirft der Ukraine-Krieg neues Licht auf die deutsche Ostpolitik, von Willy Brandt bis Angela Merkel, sowie auf die Verarbeitung des historischen Vermächtnisses der DDR-Zeit.

Was Italien angeht. Das Land hat sich durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts mit einer Gratwanderung zwischen westlicher politischer Angehörigkeit und geistiger Unterwerfung sowjetischen Denkmustern entlanggetastet. Die prosowjetische geistige Hinterlassenschaft hat sich im Bildungs- und Medienwesen des Landes besonders stark eingefärbt und spielt auch heute noch die tonangebende Rolle. Bei grösseren internationalen Herausforderungen, wie dem Ukraine-Krieg, wird dieser Unfug dem Land zum Verhängnis.

Italien und Deutschland unterscheiden sich allerdings in einem wesentlichen Punkt. In Deutschland bekommen prorussische Propagandisten starken Gegenwind durch Wissenschaftler, die sich mit fundierten Argumenten auf die öffentliche Szene hinauswagen und die Desinformation konterkarieren. Das ist in Italien nicht der Fall, oder nicht in nennenswertem Masse. Auf die Gründe werde ich in einem separaten Beitrag eingehen.

PUTIN, BIDEN UND ZWEI ENTGEGENGESETZTEN WELTEN

Am 21. Februar hielt Putin die aufgeschobene Rede zur Lage der Nation an die russische Bundesversammlung. Am gleichen Tag, nur wenige Stunden später, trat Präsident Biden in Warschau auf. Eine schärfere Abbildung der Gegensätze zwischen Russland und dem Westen, ein Jahr nach Wiederaufnahme des Ukraine-Kriegs, hätte man sich kaum vorstellen können.

Was die Rede Putins angeht. Beide Ereignisse sind weit voneinander getrennt, aber man kann sich schwer des Gefühls erwehren, dass die zweistündige Ansprache Wladimir Putins sinistre Anklänge an die letzte Rede enthielt, die Nicolae Ceaușescu am 12. Dezember 1989 in Bukarest hielt. Die Ansprache Putins wird man nicht als seine allerletzte verzeichnen. Doch entsprach ihr Zweck den Absichten des rumänischen Partei- und Staatsführers, der einer brüllenden Menschenmasse Gehaltserhöhungen für alle versprach, wenige Tage vor dem ruhmlosen Zusammenbrechen des kommunistischen Regimes.

Beide Ansprachen Ceaușescus und Putins hatten den Zweck, verzweifelten Bürgern Geld und Vorteile anzubieten, damit sie dem Herrscher treubleiben.

Es ist fast nicht der Rede wert, über den prahlerischen Unsinn, die windige Geschichtsklitterung, die waghalsigen Argumente zu berichten, in denen Putin im ersten Teil seiner Rede schwelgte. Darüber verweise ich auf >meine Analyse seines Auftritts vor dem Waldai-Klub vom 27. Oktober. Die Grundzüge haben sich im Vergleich dazu kaum verändert.

Wenn man dem verrückten Auftritt vom 21. Februar eine Passage entnehmen will, die dem westlichen Leser die Position Putins darstellt, dann die folgende: Im Westen, so der russische Präsident, sei Pädophilie zur Normalität geworden.

Das Bild des Westens: Wer gewinnt den Ukraine-Krieg, Propaganda oder Realität?

Die Kritik Putins an den Verfall der Werte im Westen, wobei die Gleichberechtigung der Homosexuellen zur Zerstörung des herkömmlichen Familienbilds führe, ist nicht neu. Über die Ehe für alle und ähnliche rechtliche Anpassungen im Bereich der sexuellen Orientierung besteht doch noch, selbst im Westen, Spielraum für Meinungsunterschiede. Für manche könnte Putin da Recht behalten. Pädophilie aber ist ein Verbrechen.

Dass ein Staatsoberhaupt andere Länder beschuldigt, ein Verbrechen zur Norm erhoben zu haben, liegt, bei der Auffassung der Grundwerte, ausserhalb jedes Spielraums für unterschiedliche Weltansichten. So bildet die Propaganda des Kremls dem russischen Durchschnittsbürger den Westen ab.

Das Abendland will Russland spalten, zerstören, zergliedern, warum? Weil die Menschen im Westen dem russischen Volk die Werte der Tradition und die daraus resultierende moralische Überlegenheit beneiden. Davor wehrt sich Russland notgedrungen mit dem Krieg. So realitätsfremd entwickelt sich der öffentliche Diskurs über den Westen in Russland. Ähnliche Behauptungen sind in den russischen Medien tagtäglich zu hören.

Dann kam die Zeit der Geschenke. Im zweiten Teil seiner Ansprache versprach Putin der Armee Wunderwaffen, den Soldaten Weiterbildung, den Kriegswitwen Trost, Unternehmern Steuererleichterungen, Forschern Zuschüsse, der Jugend eine strahlende Zukunft. Den Streitkräften sei Dank, den Gefallenen Ehre bis in alle Ewigkeit. Der Arbeitsmarkt blüht, die Wirtschaft gedeiht.

Wer sich ein Wort über die Lage an der ukrainischen Front erhoffte, der hörte aber keins. Die sagenhafte militärische Spezialoperation in der Ukraine fordert seit Monaten jeden Tag hunderte von Toten, und doch: sie stosst kaum vor. Nicht der Rede wert – wortwörtlich.

Ansprache an die Nation: Das Theaterspiel des Grauens

Putin sprach auf einer höheren Bühne, fern, angehoben, unnahbar. Sein Pult in der Mitte einer Kulisse aus russischen Fahnen und vertikalen Lichtröhren fallender Längen, höchste Pfeife der Orgelfassade im Tempel der russischen Staatsführung.

Unten im Saal sassen Abgeordnete beider Parlamentskammer. Daneben Minister, Beamte, Offiziere, junge Soldaten in eng sitzenden Uniformen mit altmodischen, hochragenden Kragen, als hätte man sie für die Gelegenheit aus dem Debütantenball aufgescheucht. Überall Lächeln, Klatschen, leuchtende Augen, Duft nach Sieg.

Sichtbar lang waren nur die Gesichter der Beamten, denen Putin nichts vormachen kann. Aussenminister Lavrov, Zentralbankchefin Nabiullina, Verteidigungsminister Šojgu sassen versteinert unweit voneinander, regungslos, bleich wie der Kreiden.

Man war auf den Knüller, auf die grosse Ankündigung gespannt, die im Saal platzt und die Wende der Spezialoperation hin zum totalen Sieg Russlands herbeitönt. Und der Berg gebiert eine Maus: Russland setzt seine Beteiligung am New-START-Vertrag zur Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale aus. Nehmen die USA Atomtests wieder auf, so tut Russland das auch. Die Entscheidung ist im gegebenen Zusammenhang nichts Weltbewegendes. Der Schritt scheint eher dazu gerichtet, den Zuhörern einen nachvollziehbaren präsidialen Beschluss vorzuschweben, nach zwei Stunden einer Rede, in der Putin sich wortreich gebärdete und doch, in punkto Aussenpolitik, nichts Anfassbares herbeizaubern vermag. Die Ankündigung der Aussetzung des Atomwaffenvertrags wird begeistert erklatscht: Der Trick hat gewirkt.

Joe Biden in Warschau: Grenzen verschieben sich

Ganz anders geht es einige Stunden später in Warschau: Keine Kadett-Uniformen, keine starren Gesichter. Vor einem jubelnden Publikum am Schlossplatz schwört US-Präsident Joe Biden den Westen auf Einheit ein. Ein Tag zuvor hatte Biden die ukrainische Hauptstadt besucht. Putin inszenierte in Moskau Verschwörungstheorien. In Warschau herrscht bodenständige Realität. Wer den Ukraine-Krieg gewinnt, entscheidet hier nicht die Propaganda.

Im Anschluss an seine Rede in Polen trifft Präsident Biden die Staats- und Regierungschefs der Ostflanke der NATO, also die Oststaaten der EU, bis auf wenige Ausnahmen. Paris und Berlin hat Biden bei seiner Europa-Reise nur überflogen. Die neuen Grenzen des Westens entstehen vor unseren Augen.

AUSBLICK: WIE GEHT ES WEITER?

Nach Lage der Dinge wird der entscheidende Vorstoss im Ukraine-Krieg noch auf sich warten lassen. Die Kämpfe um Bakhmut, Vuhledar und andere Zentren im Donbas haben symbolischen und mediatisierten Wert. Sie können den Kriegsparteien operative Vorteile regionaler Tragweite eintragen. Am gesamten Kriegsschauplatz gemessen, stellen sie keine strategisch erheblichen Gewinne dar.

Aus ukrainischer Sicht dienen die Kämpfe zur Abnutzung der feindlichen Einheiten und zur Vorbereitung des Einsatzes der neugelieferten westlichen Waffen, im Hinblick auf eine lang ersehnte Gegenoffensive.

Auf russischer Seite ist das Verhältnis zwischen der staatlichen Armee, der Söldnergruppe Wagner und den tschetschenischen Kampfeinheiten schwer zu durchschauen. Das Imponiergehabe der Anführer beider paramilitärischen Bildungen lässt vermuten, dass die Kämpfe dieser Wochen weniger der konkreten Entwicklung auf dem Kriegsterrain als eher dem innerrussischen Machtgerangel dienen.

Der französische NATO-General Michel Yakovleff hat mit bemerkenswerter Klarheit die militärische Lage der Parteien in einem Gespräch mit dem Luftfahrtexperten Xavier Tytelman dargestellt (>hier). Ein Sieg Russlands setze die Anwendung von Kompetenzen voraus, welche die russischen Streitkräfte in diesem Kriegsjahr nicht nachweisen konnten und kurzfristig schwer oder kaum zu entwickeln sind.

Zahlenmässig weise die russische Armee ein beachtliches Ausbaupotenzial auf. Dennoch bleiben neu mobilisierte Soldaten und das russische Kriegsgerät qualitativ deutlich den ukrainischen unterlegen. Die höhere Qualität von Menschen und Technik auf ukrainischer Seite könne die quantitative Überlegenheit Russlands ausgleichen. Alles deute auf einen Sieg der Ukraine hin, allerdings unter einer Bedingung. Dass der Westen die Waffenlieferungen fortsetzt. Soweit der französische Militärexperte. Überraschungen können leider nicht ausgeschlossen werden, zum Beispiel bei Raketenangriffen. Bleiben wir auf dem Boden der realen Tatsachen, am Tag, an dem ich an diesem Beitrag schreibe.

Propaganda als entscheidender Faktor: Wer gewinnt und was dann?

Gewinnt die Ukraine die Oberhand, so wird ihr Sieg zum Auslöser einer Neuordnung der internationalen Verhältnisse, weit über die ukrainischen Grenzen hinaus. Ein Sieg Russlands hätte verheerende Folgen: Das nächste Kriegsziel des Kremls ist Moldau. Der Rechtsgrundsatz des Gewaltverzichts, ein Grundpfeiler der Charta der Vereinten Nationen, würde am Tag einer russischen Machtübernahme in der Ukraine und Moldau zu einer Worthülse. Nach einer solchen Machtdemonstration, berechtigt sich die Frage, wie sich die Pflicht des Militärbeistands der NATO konkret auslegen liesse, im nahezu sicheren Fall eines russischen Angriffs gegen die baltischen Staaten.

Käme dieses Szenario zustande, hätte Russland das Völkerrecht der Nachkriegszeit faktisch gestrichen. Die Weltordnung sähe sich wieder dem Recht des Stärkeren ausgeliefert. Die westlichen Entscheidungsträger sässen in der Klemme: Entweder einen NATO-Russland-Krieg oder ein praktisch unaufhaltsames Vorrücken Russlands gen Westen hinnehmen.

Wie die europäische politische Szene und die kontinentalen öffentlichen Meinungen aus dieser Enge herauswänden, bleibt offen. Eins ist sicher: In beiden Fällen wären 78 Jahre Frieden und Sicherheit auch in unserem Teil Europas zu Ende. Durch den Aufstieg von prorussischen Regierungen in Europa, unterstützt durch die Propaganda, würde sich die Kontrolle des Kremls auf unserem Kontinent erweitern. Das ist keine politische Fiktion. Es ist die herbe Realität, die aus der geopolitischen Lehre des postsowjetischen Russlands hervorgeht. Das weiss ein jeglicher der leider Wenigen, die sich ernsthaft damit befasst haben.

Die Waffenlieferungen an die ukrainische Armee sind der Schlüssel zum Erfolg der Ukraine und des Westens gegen die Rechthaberei Russlands und der östlichen Autokratien. Nicht zufällig fordern prorussische Propagandisten hauptsächlich, dass an die ukrainischen Streitkräfte keine weiteren Waffen geliefert werden. Das ist der einzige Weg, den ieg der Ukraine zu verhindern. Wer heute das Ende der Waffenlieferungen will, der wünscht sich den Sieg Russlands über die Ukraine und über uns selbst.

Politische Entscheidungsträger und öffentliche Meinung im Zwiespalt

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz waren sich Präsident Macron, Bundeskanzler Scholz, Premier-Minister Sunak und Vizepräsidentin Kamala Harris einig: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Im Unterschied zu den ersten Kriegsmonaten klangen diese Aufrufe unmissverständlich und konsequent.

Weite Teile der europäischen Gesellschaft, betäubt durch die penetrante russische Desinformation, scheinen sich dennoch ins Bewusstsein der Kriegsfolgen nicht erheben zu wollen. Den Ausgang des Kriegs werden die Auswirkungen der prorussischen Propaganda in Europa massgeblich mitbestimmen.

Am ersten, hoffentlich auch einzigen Jahrestag der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in der Ukraine, lautet die häufigste Frage: Wie lange dauert der Krieg noch? Die Frage ist nicht zu beantworten. Eine Tatsache gibt es doch. Die Zeit für die Aufrechterhaltung des westlichen, demokratischen Entwicklungsmodells, als Erfolgsgeschichte des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg, wird knapp.

Was uns angeht. Hätten wir 2008 beim Georgien-Krieg und 2014, gleich nach der Besetzung der Krim, konsequent gegen Russland gehandelt, so hätten wir heute den Krieg in Europa nicht. Zweimal haben wir hinweggeschaut. In diesem Sinne, und nur in diesem Sinne, sind wir im Westen am Krieg mitschuldig. Möge uns diese ernüchternde Feststellung als Warnung dienen.