Der Gipfelpunkt des Staatsbesuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Rom war nicht die Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Anschluss Italiens an das Mammutprojekt der Neuen Seidenstrasse. Man stellt in Aussicht, auf zugewiesene EU-Mittel zu verzichten und dafür rückzahlungspflichtige Kredite mit Peking aufzunehmen. Wie ist der Anschluss an Chinas Seidenstrasse zu rechtfertigen?

Der Gipfelpunkt des Staatsbesuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Rom war nicht die Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Anschluss Italiens an das Mammutprojekt der Neuen Seidenstrasse. Er kam im Präsidialpalast, am Rande des Treffens mit dem italienischen Staatsoberhaupt Sergio Mattarella, als die Journalistin und Fernost-Expertin Giulia Pompili dem Beamten der chinesischen Botschaft in Italien Yang Han begegnete.

Sie kannte ihn nicht. Er sie aber. «Du musst aufhören, China schlechtzureden», sagt er der Journalistin. Er duzt sie und spricht fliessend Italienisch. Sie denkt, die Bemerkung sei ironisch gemeint und streckt lächelnd die rechte Hand aus, sie will sich dem chinesischen Beamten vorstellen. Er lehnt die Geste ab, betont abermals: «Du musst aufhören, China schlechtzureden» und fügt hinzu: «Du sollst nicht lachen. Die Vorstellung ist nicht nötig, ich weiss sehr gut, wer Du bist». Als die Journalistin versucht, ihr Telefon aus der Tasche zu holen, tritt der Beamte näher an sie heran und rät ihr dringend, das Gerät wieder einzustecken. Ich habe mit Frau Pompili persönlich Kontakt aufgenommen, sie hat den Vorfall genau bestätigt (Quelle: >hier und >hier).

Das ist der Stil der Menschen, mit denen sich Italien einlässt. Von diesen wird es höchstwahrscheinlich, in einer nicht unabsehbaren Zukunft, wirtschaftlich abhängen, und zwar nicht wegen ein paar Erbsenlieferungen, sondern bei gewaltigen Investitionen in strategische Infrastrukturen auf dem eigenen Staatsgebiet. Die Fehleinschätzung der Italiener beruht hauptsächlich auf den folgenden Punkten.

«Die chinesischen Investitionen werden sich auf italienische Unternehmen niederschlagen und die italienische Wirtschaft wird blühen.» – Das wird in geringem Masse oder gar nicht der Fall sein. Beim Bau der Infrastrukturen, die China in Afrika und Lateinamerika finanziert, bekommen chinesische Unternehmen den Löwenanteil. Peking investiert zwar ins Ausland, aber sein Geld soll in erster Linie im eigenen Wirtschaftskreislauf bleiben. Was von diesen Ressourcen auf die lokale Wirtschaft abfällt, sind Brosamen vom Herrentisch. Italien ist zwar nicht Afrika und Lateinamerika, aber: Im Text der Absichtserklärung wird die genaue Zuweisung der Rollen, wer was baut und wie, nicht geregelt.

«Italien exportiert nach China nicht genug, das Export nach Osten muss entwickelt werden.» – Dies mag mehr oder weniger stimmen, hängt aber nicht von der Neuen Seidenstrasse ab. Eine stärkere Ausfuhr nach China setzt kompetente und weitsichtige Unternehmer voraus, die Italien vermisst und keine Seidenstrasse gebären wird. Andere europäische Länder investieren und exportieren seit Jahrzehnten nach Peking wesentlich mehr als Italien, das Seidenstrassenprojekt spielt in dieser Hinsicht keine Schlüsselrolle.

«Andere EU-Länder haben eine ähnliche Absichtserklärung gezeichnet, die Schweiz hat mit China sogar ein Freihandelsabkommen.» – Die EU-Staaten, die den Beitritt dem Seidenstrassenprojekt unterzeichnet haben, sind wesentlich kleiner. Italien ist das erste Industrieland aus der G7, das sich auf das chinesische Vorhaben einlässt. Die Gewichtung des Landes ist grösser und die Regierung Roms erregt Bedenken wegen ihrer unerfahrenen und wahrscheinlich nicht genug sachkundigen Entscheidungsträger. Das Seidenstrassenprojekt ist kein Freihandelsabkommen: Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich zu infrastrukturellen Investitionen auf dem eigenen Hoheitsgebiet. Diese werden mit chinesischen Krediten finanziert. Peking erwartet die Rückzahlung der ausgeliehenen Geldmengen.

«Wir verpflichten uns doch zu nichts: Die Absichtserklärung hat nur kommerzielle Bedeutung, keine politischen und juristisch bindenden Zwecke.» – Quatsch. Ein grenzübergreifendes Abkommen solchen Ausmasses ist ein Politikum per se. Das Dokument ist eben das, was niemand lesen möchte: Ein Abkommen ohne jeden rechtlichen Rahmen, der klare Grenzen steckt. Alles hängt in der Schwebe des politischen Redeschwalls.

«China ist zwar eine autoritäre Grossmacht, aber mit Chinesen kann man ja reden. Wir achten darauf, dass unsere Umweltschutzbestimmungen eingehalten und unsere Interessen gewahrt werden.» – Zurück zum Anfangspunk: Frau Pompili fragen, wie erfolgreich man mit Chinesen «reden» kann.

In Italien wird über den Bau eines Eisenbahntunnels zwischen Turin und dem französischen Lyon unendlich debattiert: politische Haarspalterei, mehr oder minder begründete ökologische Vorbehalte, fragwürdige Gutachten von noch fragwürdigeren Sachverständigen. Das Bauwerk würde den industriellen Norden des Landes an den Korridor Lissabon-Kiew und ferner an Asien anbinden. Diese Infrastruktur stellt man jetzt in Frage, obwohl Italien, für deren Bau, EU-Gelder zustehen. Währenddessen drückt man in Rom mit China auf das Gaspedal. Man stellt in Aussicht, auf zugewiesene EU-Mittel zu verzichten und dafür rückzahlungspflichtige Kredite mit Peking aufzunehmen.

Niemand bestreitet, dass die Neue Seidenstrasse auch Chancen bietet. Deutschland und Frankreich haben den Anschluss ans Projekt vorerst gemeinsam diskutiert. Im April wird es über die Neue Seidenstrasse auf EU-Ebene beraten. Es besteht kein nachvollziehbarer Grund, weswegen Italien sich von den grösseren EU-Mitgliedstaaten absondern und im Alleingang China gesellen muss.

Die einzig erkennbare Absicht eines solchen Nonsens ist die Verschiebung der aussenpolitischen Position Italiens. Die Regierung in Rom setzt das Programm um, das ihre Minister seit Anfang ihrer Amtszeit mit einem unendlichen Wortgerassel zu vertuschen versuchen: Das Land schrittweise von der EU abzutrennen und an den Club der autoritären Ostmächte Russland und China anzuschliessen. Ein krankhaftes Imponiergehabe einer regierenden Klasse, die das Land in eine alptraumhafte Zukunft zu stürzen droht. Nun bleiben, unter vielen anderen, die folgenden, sehr konkreten Fragen offen:

– Wer wird die Kontrolle über die zu errichtenden Anlagen innehaben, Italien oder China? Gemeint ist nicht nur die wirtschaftliche Herrschaft und privatrechtliche Inhaberschaft. Infrastrukturen sind Teile des Hoheitsgebiets eines Staates und unverzichtbare Elemente seiner Funktionsfähigkeit: Wer wird über die Häfen, Telekommunikationsantennen und Eisenbahnen gebieten, besonders im Falle einer nicht fristgerechten oder gar fehlenden Rückerstattung der chinesischen Baukredite durch Italien? Staaten, die bei der Rückzahlung in Schwierigkeiten geraten sind, können etwas darüber erzählen.

– Glaubt man im Ernst, dass Italien, das kleine Land in ständiger Geldnot mit noch kleineren Lenkern, im Falle einer Kontroverse, zum Beispiel um die Einhaltung einer Umweltschutzregelung, über Peking siegt? Das China von heute ist zwar nicht mehr das, was es vor einigen Jahren war. Es bleibt ohnehin ein Koloss mit fast anderthalb Milliarden Menschen, in dem der Staat Geld ohne Limit in seine Unternehmen hineinpumpt. Auf der anderen Seite liegt ein angeschlagenes Land mit 60 Millionen Einwohnern und einer Industrielandschaft aus Klein- und Mittelständischen Betrieben. Dass über ein solches Verhältnis Gerechtigkeit waltet, ist schwer vorstellbar: «Du sollst nicht lachen: Du musst aufhören, China schlechtzureden, ich weiss sehr gut, wer Du bist» [Zitat, s. oben].

– Die amtierende Regierung Italiens hat sich auf der Grundlage eines nationalistischen Wahlprogramms durchgesetzt: Wie ist der Anschluss an Chinas Seidenstrasse zu rechtfertigen, da das Projekt allem Anschein nach weite Teile von wirtschaftlicher und sogar territorialer Souveränität potenziell in Gefahr bringt?

Eine Antwort auf diese Fragen habe ich im Text der mit China
gezeichneten Absichtserklärung vergebens gesucht. Der stellvertretende Premierminister Italiens Matteo Salvini wollte in den letzten Stunden die Handbremse ziehen und von der Absichtserklärung Abstand nehmen. Seine Aussagen sind nicht glaubwürdig. Urheber des unwürdigen chinesischen Schauspiels ist ein stellvertretender Wirtschaftsminister, der eben aus der Partei Salvinis stammt. Solcher Vizeminister lebte als Lehrer in China und spricht geläufig Chinesisch. Dies scheint ihn noch nicht zum weitsichtigen Aussenpolitiker geschmiedet zu haben.

Das gleiche Spielchen hat man schon bei der Venezuela-Abstimmung und bei der Debatte zum Hochgeschwindigkeitszug erlebt: Salvini stellt fest, dass die eine oder die andere Regierungsentscheidung seine Wähler beunruhigt. Er tritt in allen Kanälen mit schmeichelnden Worten auf, als wäre die ganze Welt an ihm vorbeigegangen, nach dem Motto: «Sagt mir bloss nicht, dass wir sowas gemacht haben, das ist doch nicht etwas, das wir akzeptieren» und dergleichen. Und trotzdem: Prüft mal nach, was seine Parlamentarier und Minister in solchen Fällen konkret billigen, in Parlamenten und Regierungssitzungen, stellt man fest, dass sie genau dem zustimmen, was ihr Parteichef zu missbilligen scheint.

Wie viele Bürger nehmen sich Zeit und Geduld, um die Stimmen in den nationalen und europäischen Gremien nachzuzählen? Der Schrei des Generals, nicht das Handerheben der Truppe, (miss)bildet die öffentliche Meinung. Den zukünftigen Generationen wird das Aufwachen in der russisch-chinesischen Abhängigkeit schwerfallen.